Georgien politisch

Von der Geschichte zur Politik –
auch hier eine sehr wechselvolle Entwicklung

Swiad Gamsachurdia (1939 bis 1993), der erste Präsident, wurde durch einen Putsch abgelöst. Sein Nachfolger wurde 1992 der frühere georgische KP-Chef und sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse (1928 bis 2014). Er leitete demokratische Reformen ein, aber trotzdem gab es regelmäßige Wahlfälschungen. Die Wirtschaft stagnierte auf niedrigem Niveau mit weit verzweigter Korruption. Mit dem Ziel politischen Nachwuchs heranzuziehen holte Schewardnadse ab Mitte der 90er Jahre  junge engagierte Leute, die im Ausland studiert hatten, zurück nach Georgien, u.a. auch Micheil Saakaschwili. Die wollten schon bald die überkommene Bestechungs- und Clankultur in Georgien nicht länger akzeptieren und gerieten in Konflikt mit dem Präsidenten.

Saakaschwili, Surab Schwania (1963 bis 2003) und Nino Burdschanadse führten schließlich die Opposition gegen ihn an. Durch die Rosenrevolution wurde Schewardnadse im November 2003 von der Macht verdrängt und im Januar 2004 wurde Micheil Saakaschwili mit 96% zum neuen Präsidenten gewählt. Surab Schwania wurde zunächst Staatsminister, später Premierminister, Nino Burdschanadse wurde Parlamentspräsidentin. Bereits 2004 gelang es Saakaschwili Aslan Abaschidse zu vertreiben und Adscharien mit Georgien wiederzuvereinen.

Die neue Regierung definierte die Entbürokratisierung und damit die Entmachtung alter Eliten und Netzwerke sowie die wirtschaftliche Liberalisierung als vorrangige politische Ziele. Als Minister für wichtige Reformfelder wurden erfolgreiche Auslandsgeorgier ins Land geholt. Die Privatisierung des staatlichen Sektors wurde von einer Gegenelite vorangetrieben, die ebenfalls aus dem Ausland zurückkehrte und über Kontakte zu wichtigen ausländischen Investoren verfügte. Durch diese Projekte bereicherte sie sich jedoch auch extrem. Die früher allgegenwärtige Alltagskorruption („petty corruption“) verschwand dagegen fast völlig. 2004 gingen die Staatsschulden erstmals zurück, Korruption und Kriminalität wurden energisch verfolgt. Viele, oft radikale Maßnahmen richteten sich allerdings häufig gegen Vertreter der Opposition.

Ruhig wurde es aber nicht im Land. Ab 2005 begann die Unzufriedenheit mit der neuen Regierung wieder zu wachsen. Nach Massenprotesten trat Präsident Saakaschwili am 25. 11. 2007 zurück, um den Weg für Präsidentschafts-Neuwahlen am 5. Januar 2008 frei zu machen. Das amtliche Endergebnis dieser Wahlen erklärte ihn mit 53,47% zum Wahlsieger.

Im August 2008 eskalierte der Südossetien-Konflikt erneut und es kam zum offenen Krieg mit Russland. Als Folge erklärten sich Abchasien und Südossetien für unabhängig. Russland erkannte die Unabhängigkeit beider Regionen an, und weitere Staaten schlossen sich an. Mittlerweile wird ihre Aufnahme in die von Russland angeführte Eurasische Union oder Wirtschaftsunion erwogen, die sich seit 2014 aufbaut.

Auch innenpolitisch blieb es unruhig. Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft fanden nach einem harten Wahlkampf am 1. Oktober 2012 schließlich dann doch „faire und freie Wahlen“ für das georgische Parlament statt, denen erstmals in diesem Kaukasus-Land ein friedlicher Machtwechsel folgte. Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr zu den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten. Sein Nachfolger ist seit November 2013 der parteilose Giorgi Margwelaschwili. Er will die Beziehungen zu Russland wieder verbessern.

Seit 1989 haben viele Angehörige von Minderheiten, insbesondere Russen, das Land verlassen. Auch die Zahl der in Georgien lebenden Griechen, Armenier, Ukrainer, Juden und Osseten ist seit der Unabhängigkeit des Landes massiv gesunken.

Ab 1991 war Georgien eine demokratische Republik mit einem starken Präsidialsystem und zentralisierter Verwaltung. Sie ist völkerrechtlich anerkannt, kann aber ihre Staatssouveränität nicht auf das gesamte Territorium anwenden, weil Abchasien und Südossetien sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben. Von Kritikern wurde Georgien als defekte Demokratie bezeichnet, weil der Zugang zur Politik formell zwar durch freie und geheime Wahlen gesichert sei, politische und bürgerliche Rechte sowie die Gewaltenkontrolle jedoch oft eingeschränkt würden. Seit 2013 ist Georgien eine Parlamentarische Republik, gegliedert in 10 Regionen, um das Land und die Menschen zu verwalten.